AGB für Behörden & Institutionen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Behördenkunden
design-point GmbH / Lichtland24
(Stand: 15.02.2026)
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Bestellungen öffentlicher Einrichtungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und vergleichbarer Institutionen (nachfolgend „Behörde“) über den Onlineshop der design-point GmbH. Mit der Bestellung erkennt die Behörde diese Bedingungen verbindlich an.
2. Registrierung und Prüfung
Eine Bestellung durch Behörden ist nur nach vorheriger Freischaltung möglich. Die Freischaltung erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Nachweises über die Bestellberechtigung (z. B. durch eine Zahlungsstelle oder eine Genehmigung der Stadtverwaltung).
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Bestätigung, durch Auslieferung oder Rechnungsstellung.
4. Preise und Zahlung
4.1 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten.
4.2 Die Lieferung an Behörden erfolgt ausschließlich auf Rechnung.
4.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar – unabhängig vom Erhalt der Ware.
5. Lieferung und Annahme
5.1 Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Verkäufers bis zur Übergabe.
5.2 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Fehlmengen und Transportschäden sind spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.3 Bei Zahlungsarten mit Vorkasse beginnt die Bearbeitung des Auftrags erst nach vollständigem Zahlungseingang.
5.4 Angegebene Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt nach vollständigem Zahlungseingang sowie nach Klärung aller für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Angaben.
5.5 Bei Teilzahlungen, verspätetem Zahlungseingang oder nachträglichen Änderungswünschen der Behörde verschieben sich angegebene Liefertermine und Lieferfristen entsprechend.
5.6 Angegebene Liefertermine, Projekttermine, Veranstaltungsdaten oder sonstige Einsatzzwecke werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich.
5.7 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für die Behörde zumutbar sind.
5.8 Nimmt die Behörde die bestellte Ware nicht ab oder verweigert die Annahme, obwohl kein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Lager-, Rücktransport- und Bearbeitungskosten, in Rechnung zu stellen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Eine Weitergabe ist nur im Rahmen der institutionellen Nutzung zulässig.
7. Rückgabe und Widerruf
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Behörden nicht. Rücknahmen erfolgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und sind in jedem Fall mit einer Bearbeitungsgebühr verbunden.
8. Haftung
8.1 Es gilt die gesetzliche Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2 Für indirekte Schäden oder Nutzungsausfälle wird keine Haftung übernommen.
8.3 Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9. Gewährleistung
9.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
9.2 Schäden und Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9.3 Leuchtmittel gelten als Verschleißteile und sind von Garantieansprüchen ausgeschlossen.
9.4 Bruchware ist innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt schriftlich zu melden. Bei Anlieferung per Spedition sind Schäden direkt beim Fahrer zu vermerken und dokumentieren zu lassen.
10. Gerichtsstand und Recht
11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern rechtlich zulässig.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.